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Rechtliche Umsetzung in NRW bis 2003

In Abhängigkeit von der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und zur Erfüllung der dort festgelegten Regelungsaufträge bedarf es auch einer Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) bis zum 22.12.2003. Nach den bisherigen Erkenntnissen werden insbesondere folgende Regelungsbereiche betroffen sein:

  • Anpassung der wasserwirtschaftlichen Ziele und Konkretisierung der Bewirtschaftungspflichten.

  • Aufhebung bzw. Änderung der Ausführungsvorschriften zu den Planungsinstrumenten.

  • Festlegung der Fristen nach Maßgabe der WRRL.

  • Konkretisierung der Regelungen über die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau.

  • Einführung einer Gewässerrandstreifenregelung zum Schutz vor diffusen Schadstoffeinträgen.

  • Neuregelung für die Erhebung, den Austausch und die Weitergabe von Daten.

  • Verfahrensregelungen für die Aufstellung von Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan sowie das Koordinieren; Regelungen zur Öffentlichkeitsinformation und -anhörung.

  • Zuordnung der Gewässer zu den Flussgebieten.

Auch wenn das Land NRW selbst über keine eigenständige Flussgebietseinheit verfügt, unterliegen die NRW-Gewässer künftig den Bewirtschaftungsanforderungen der WRRL. Ob und in welchem Umfang für Arbeitsgebiete eigenständige Bewirtschaftungspläne aufzustellen sind, ist aus den speziellen wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen abzuleiten. Die von der WRRL vorgesehenen Möglichkeiten sind im Landeswassergesetz zu verankern.

Die WRRL enthält zahlreiche detaillierte Anforderungen insbesondere in den Anhängen, die in einer Landesverordnung rechtsförmlich umgesetzt werden. Die Verordnung soll zunächst Anhang II umsetzen, der im Einzelnen Vorgaben für die Beschreibung der Gewässer, insbesondere die Festlegung von Gewässertypen, deren Referenzbedingungen sowie die Ermittlung und Beurteilung der Belastungen beinhaltet.

Umzusetzen ist mit der Verordnung ferner Anhang V, der die Anforderungen an die Festlegung, Einstufung, Überwachung und Darstellung des Zustands der Gewässer regelt.